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Ausgewählte Beiträge aus dem Satire-Magazin DER METZGER


Helmut Loeven:

„Linke dürfen keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger“

Die Mescalero-Affäre


Der Metzger Nr. 62 (März 2001)


In der Sonntagabendsendung von Sabine Christiansen wurde das Thema Fischer abgehandelt. In den Tagen nach der Sendung weitete sich die Fischer-Affäre aus. Plötzlich war Umweltminister Trittin ins Kreuzfeuer geraten.

Der Anlaß war eher zufällig. Michael Buback, Sohn des 1977 von der RAF getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, war Teilnehmer der Fernsehdiskussion. Er war am selben Tag im Zug auf Trittin getroffen und hatte ihn wegen des „Mescalero“-Nachrufs auf seinen Vater zur Rede gestellt. Buback junior, der in der Sendung einen ganz moderaten Eindruck machte, fühlte sich von Trittin abgefertigt und beklagte sich darüber. Insbesondere hätte Trittin es abgelehnt, sich von der Mescalero-Erklärung zu distanzieren.

Am 7. April 1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback in Karlsruhe auf der Straße erschossen. Zu diesem Attentat bekannte sich das „Kommando Ulrike Meinhof“ der Roten Armee Fraktion (RAF). In der Kommando-Erklärung hieß es: „Buback war direkt verantwortlich für die Ermordung von Holger Meins, Siegfried Hausner und Ulrike Meinhof. … Die Justiz (ist) kriegsführendes Instrument. … Buback … hat die Auseinandersetzung mit uns als Krieg begriffen und geführt: 'Ich habe den Krieg überstanden. Dies ist ein Krieg mit anderen Mitteln.' …“

Buback nicht als Diener der Gerechtigkeit, sondern als Diener der Macht einzuschätzen, lag nicht fern. Als Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft leitete er im Herbst 1962 die Ermittlungen gegen den „Spiegel“.

Nach dem Attentat auf Buback erschien in der Göttinger Studentenzeitung, offizielles Organ des AStA, ein Artikel mit dem Titel „Buback - ein Nachruf“. Unterzeichnet war der Text mit „ein Göttinger Mescalero“.

Der „Nachruf“, der erklärtermaßen die subjektive Einschätzung des Verfassers wiedergibt, beginnt mit den Worten: „Meine unmittelbare Reaktion, meine 'Betroffenheit' nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.“ Was man nicht verhehlt, kann eigentlich nicht mehr klammheimlich sein. Das ist ein Widerspruch in sich - wie die „Geheimproklamation“ in „Arsen und Spitzenhäubchen“. „Klammheimliche Freude“ indes wurde zum geflügelten Wort. Sie ist verwandt mit dem Zivilen Ungehorsam.

„Mescalero“ nannte Gründe für seine - heimliche oder unverhohlene - Freude: „Ich habe diesen Typ oft hetzen hören, ich weiß, daß er bei der Verfolgung, Kriminalisierung, Folterung von Linken eine herausragende Rolle spielte. Wer sich in den letzten Tagen nur einmal genau sein Konterfei angesehen hat, der kann erkennen, welche Züge dieser Rechtsstaat trägt, den er in so hervorragender Weise verkörperte.“

In der Tat: Buback war die ideale Verkörperung eines Staates, der im Begriff war, sich in einen autoritären Überwachungsstaat zu transformieren. Er hat mehr als andere diese Metamorphose vorangetrieben. Sein Eifer wurde in seiner Physiognomie sichtbar. Der Blick darauf ist versperrt, weil von Buback nur mehr als „Opfer terroristischer Gewalt“ die Rede ist.

Der „Nachruf“, der Abscheu vor dem Generalbundesanwalt und spontan empfundene Freude über dessen „Abschuß“ zum Ausdruck brachte, spielte in der politischen Auseinandersetzung eine eigentümliche Rolle. Der Text, obwohl selbst nie gerichtlich sanktioniert, wurde wie selbstverständlich als krimineller Akt angesehen, seine Verbreitung zog Verfolgungsmaßnahmen nach sich. Er galt als Beleg für die Verworfenheit einer „Sympathisantenszene“ (auch „Unterstützerszene“ oder „Dunstkreis“ genannt), die der seinerzeitige Bundesinnenminister Maihofer als „das Wasser“ bezeichnete, „in dem diese Fische (die „Terroristen“) schwimmen“. (Maihofer außerdem: „Weithin schwimmen sie auch im Wasser einer Schickeria“). Der Mescalero-Text galt als das Manifest eines Sympathisantentums, als eine ergebene Grußadresse des Underground an die RAF.

Gerade dies war der Text nicht. Im Gegenteil. Der falsche Eindruck entstand dadurch, daß immer und immer wieder nur diese eine einzige Stelle zitiert wurde, in der von der „klammheimlichen Freude“ die Rede war. Der gesamte Kontext wurde - bewußt oder aus Dummheit - unterschlagen.

Für Mescalero war die „klammheimliche Freude“ nur der Ausgangspunkt, von dem er sich im Verlauf seiner Ausführungen reflektorisch entfernte: „Die Blindheit jener, für die sich die politische Welt auf Stammheim reduziert, … könnte so andere Genossinnen und Genossen entwaffnen und wäre ein unfreiwilliger Beitrag dazu, sie fertigzumachen. … Wir brauchen nur die Zeitungen aufzuschlagen …: Die Strategie der Liquidierung, das ist eine der Strategien der Herrschenden. Warum müssen wir sie kopieren? … Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt … heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus … kann nicht mit Leichen gepflastert werden. Warum liquidieren? Lächerlichkeit kann auch töten… Unsere Waffen sind nicht lediglich Nachahmungen der militärischen, sondern solche, die sie uns nicht aus der Hand schießen können… Um der Machtfrage willen … dürfen Linke keine Killer sein, keine Brutalos, keine Vergewaltiger… Damit die Linken … nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen.“

Im Juni 1977 wurde der Buback-Nachruf von 48 Professoren veröffentlicht (unter ihnen Johannes Agnoli, Gerhard Bauer, Peter Brückner, Wilfried Gottschalch, Erhard Lucas, Utz Maas, Claus Offe, Ulrich K. Preuß, Christine Thürmer-Rohr). Sie erklärten: „Wir sehen uns veranlaßt, einen Nachruf zu veröffentlichen - einen Nachruf, den zu veröffentlichen unter Strafe gestellt worden ist… Die zentrale Intention des Artikels - seine Absage an Gewaltanwendung - wird unterschlagen. Warum wird dieser Artikel unterdrückt? Die Publikation der unbotmäßigen Gefühle eines Studenten trifft auf eine Situation, in der der Staat Trauer für einen seiner Repräsentanten verordnet und in Szene setzt… Der Artikel … will auf seine Weise nichts weiter, als verordnete Gefühlsregungen infragestellen und einen Denkprozeß über die Gewaltverhältnisse in unserer Gesellschaft in Gang setzen… Die Unterdrückung und Verfolgung des Artikels ist selbst Ausdruck dieser Gewaltverhältnisse: während jeder Ansatz sozialistischer Kritik und Praxis erstickt werden soll, können sich faschistoide Tendenzen ungehindert breit machen. Die politische Öffentlichkeit in der Gesellschaft und speziell an den Hochschulen wird weiter eingeschränkt… Wir sind der Auffassung, daß eine öffentliche Diskussion des gesamten Artikels möglich sein muß. Mit seiner Veröffentlichung wollen wir zugleich dazu beitragen, der Kriminalisierung, der Illegalisierung und dem politischen Äußerungsverbot entgegenzutreten, indem wir das Recht auf freie politische Meinungsäußerung praktisch wahrnehmen.“

In dieser Erklärung wurde die politische Situation im Jahr des „Deutschen Herbstes“ exakt gekennzeichnet. Im Zuge der „Terrorbekämpfung“ stand die Substanz der demokratischen Republik zur Disposition. Die politische Öffentlichkeit war eingeschränkt, Diskussion, die sich nicht auf Proklamation der Treue zum Staat und seiner Repräsentanten reduzierte, wurde als Staatsgefährdung angesehen. Mit den „faschistoiden Tendenzen“ war die Transformation der Demokratie in einen bonapartistischen Überwachungsstaat gemeint, der jegliche Nonkonformität unter Generalverdacht stellte und von seinen Bürgern Gefolgschaft verlangte. Wer sich nicht mit seiner Seele dem Staat verschrieb, hatte sich als „Sympathisant“ zu erkennen gegeben.

Zudem betonte die Erklärung einen Aspekt des Rechts auf freie Meinungsäußerung: die Freiheit der Information.

Wie berechtigt die Sorge war, die in der Erklärung geäußert wurde, zeigte sich in der Reaktion der niedersächsischen Landesregierung. Wissenschaftsminister Pestel (CDU) legte jenen 13 Professoren, die den Buback-Nachruf veröffentlicht hatten und im Dienst des Landes Niedersachsen standen, folgende Erklärung zur Unterschrift vor:

„Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der niedersächsischen Landesregierung zur Herausgabe der Dokumentation 'Buback - ein Nachruf' erkläre ich:

Mord oder Entführung oder überhaupt den Einsatz von Gewalt lehne ich in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unter jeder Bedingung ab. Deshalb verurteile ich terroristische Handlungen und alle Versuche, diese zu rechtfertigen.

Ich bin mir bewußt, daß ich als Beamter eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat habe. Diese fordert mehr als eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Ich werde meiner politischen Treuepflicht nachkommen. Diese hat sich insbesondere in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen zu bewähren, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift.

Ich distanziere mich in aller Form von dem Verfasser und dem Inhalt des sogenannten Buback-Nachrufs.“

Peter Brückner, Professor für Psychologie in Hannover, weigerte sich, diese Kapitulationsurkunde zu unterschreiben („Wenn er jetzt 'erklärt', was wird er morgen erklären müssen - oder können?“). Er antwortete stattdessen mit einer umfangreichen Erklärung unter dem Titel „Nein - eine Begründung“ (nachzulesen in „Küß den Boden der Freiheit - Texte der Neuen Linken, Edition ID-Archiv 1992).

Peter Brückner sezierte Pestels Text: eine ungleicher Kampf in diesem wie in jenem Sinne: Die Diskongruenz von Macht und Geist ist selten so vollkommen zutage getreten wie in der Konfrontation des dummen Ministers mit dem Professor. Brückner: „Zum ersten Absatz: Der Passus ist schlampig formuliert. Das Ministerium schreibt, die Hochschullehrer sollten sich von jeder Gewalt distanzieren, es meint aber: von jeder nichtstaatlichen Gewalt. Eine Erklärung zur Verfassungstreue impliziert mit hoher Verbindlichkeit, was dem Minister in anderen Zusammenhängen gerade als verfasungswidrig erscheint: das Abrücken von jeglicher Gewalt, auch von der staatlichen… Nicht einmal der Minister darf Gewalt im Falle des Artikel 20 Grundgesetz (Absatz über das Widerstandsrecht) 'unter jeder Bedingung' ablehnen, es sei denn, er handle verfassungswidrig… Nebstbei sollen wir bestätigen, … daß sich die BRD gegenwärtig in einer spezifischen politischen Krise befände.“

Brückners Zurückweisung einer „schlampigen Formulierung“ ist keineswegs bloße Wortklauberei, sondern die Charakterisierung einer politischen Haltung.

Pestels vorformulierte Kapitulationsurkunde offenbart nicht nur die Arroganz der Macht, sondern auch deren Blödheit. Er fordert zum einen „unter jeder Bedingung“ die Ablehnung von (nichtstaatlicher) Gewalt, zum anderen aber zugleich „in aller Form“ die Distanzierung „von dem Inhalt des sogenannten Buback-Nachrufs“, welcher doch in sich die Ablehnung terroristischer Gewalt darstellt. Vom Hochschullehrer, den er nur als Kapitulant akzeptiert, verlangt er somit das Einverständnis mit einer Interpretation des Buback-Nachrufs, die offensichtlich falsch ist. Er verlangt auch noch, daß Hochschullehrer, die per se, so Brückner, „zur Sprache, zum Wort besondere Beziehungen“ haben, nicht nur den Inhalt, sondern auch den Duktus seines Ergusses sich zueigen machen: „In aller Form“: Nichtssagendes Wortgeschepper! Hohle Phrase! Schlechtes Deutsch!

Ist es auch Unsinn, es hat doch Methode: Weder die 48 Professoren, die den Buback-Nachruf veröffentlicht hatten, noch Mescalero, der ihn verfaßt hatte, hatten zu terroristischen Handlungen aufgerufen oder diese gerechtfertigt. Im Gegenteil. Aber der Minister verlangte etwas ganz anderes als eine dezidierte Ablehnung terroristischer Konzepte. Er verlangte unbedingte Ergebenheit, beflissene Unterwerfung, bedingungslose Kapitulation.

Natürlich hat der Beamte eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Daß diese Treuepflicht nicht dadurch erfüllt ist, daß er seinen Dienst gewissenhaft und „formal korrekt“ leistet, ist allerdings ein starkes Stück! Die Korrektkeit des Beamten wird nach Pestels Intention zur bloßen Formsache. Könnte das nicht heißen, daß der Bürger sich auf die Korrektheit des Beamten nicht mehr unbedingt verlassen kann? Mit wieviel Interessiertheit, Kühle oder Wärme, innerer Nähe oder Distanziertheit der Beamte, dem im übrigen keine Dienstpflichtverletzung angehängt werden kann, seinem Dienstherrn treu ist, entzieht sich jeder sachlichen Feststellung. Da ist nur Raum für Unterstellung. Wenn ich am Postschalter eine Briefmarke kaufe, will ich nur eine Briefmarke. Ob der Schalterbeamte sie mir mit Begeisterung rüberreicht, geht weder mich noch den Dienstherrn etwas an. Daß der Hochschullehrer, der beamtet ist, nicht nur dem Dienstherrn Treue schuldet, sondern auch dem Ethos seiner Wissenschaft, daß Treuepflicht im „freiheitlich demokratischen Rechtsstaat“ schwerlich das Verlangen nach bedingungsloser Ergebenheit legitimiert, und schließlich daß nicht nur der Beamte der Treuepflicht unterliegt, sondern auch der Minister der Fürsorgepflicht, hielt der Minister Pestel für irrelevant. Woran zu erkennen ist, wann „Krisenzeiten und ernsthafte Konfliktsituationen“ ausgebrochen sind, ist dann ebenfalls irrelevant, wenn Korrektheit zur Formsache wird. Der Minister kriegt die Krise, wenn jemand vom Staat nicht viel hält.

Pestels Verlangen richtete sich an Beamte des Landes Niedersachsen. Man muß sich aber klarmachen, daß sich in seinem Manifest Vorstellungen ausdrücken, nach denen nicht nur das Verhältnis zwischen Dienstherrn und Beamten, sondern darüber hinaus zwischen Staat und Bürger geregelt werden sollte. So war die Mentalität des deutschen Herbstes: Es genügte nicht, an einem Haus vorbeizugehen, ohne es anzuzünden. Damit hatte man seine Gesetzestreue noch längst nicht hinreichend erfüllt. Wer an einer Bank vorbeiging, ohne sie zu überfallen, hatte sich damit von dem Verdacht, ein Bankräuber zu sein, noch längst nicht reingewaschen. Wer kein Haus anzündete, keine Bank überfiel, hatte sich ja nur formal korrekt verhalten, im übrigen aber eine uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung eingenommen.

Peter Brückner wurde 1977 vom Dienst suspendiert. In einem Beitrag für den METZGER schrieb er: „Wollen wir eigentlich um jeden Preis einen bürgerlichen Beruf? Ist er wirklich der Inbegriff unserer Lebenserwartung? Ist er das, ohne das wir uns unsere Existenz nicht denken können? Dann ist es schlecht. Dann hat der Staat es leicht, uns einzuschüchtern.“

1980 wurde Peter Brückner vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Staatsverunglimpfung freigesprochen, aber im Disziplinarverfahren wurde die Suspendierung bestätigt. Im Oktober 1981 wurde die Suspendierung aufgehoben. Er kehrte nicht an die Universität zurück. Wegen seines Herzleidens beantragte er, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Am 11. April 1982 starb Peter Brückner im Alter von 59 Jahren. In einem Nachruf von Johannes Agnoli hieß es: „Nach jahrelangem Widerstand ist Peter Brückner der Niedertracht seiner Gegner physisch erlegen. Zornig betrauern wir ein weiteres Opfer der deutschen Verhältnisse, den Genossen aus fast zwei Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit für eine sozialistische, menschenwürdige Gesellschaft.“ Die Evangelische Studentengemeinde schrieb: „Seine Forschungen haben ihn sensibel gemacht für die Opfer unserer Gesellschaft bis zum eigenen 'Mit-Leiden'. Eine Gesellschaft, die diese Parteilichkeit der Wissenschaft nicht duldet, hat zu seinem Tod mit beigetragen.“

Und was hatte Jürgen Trittin mit der Mescalero-Affäre zu tun? Recht wenig. Er gehörte zu jener linksautonomen Gruppe, die 1977 in Göttingen an der AStA-Koalition beteiligt war. Trittin gehörte dem AStA nicht an und saß auch nicht im Studentenparlament. Jürgen Trittin gehörte damals zum Fachschaftsrat. Die Veröffentlichung des Buback-Nachrufs hat er weder selbst veranlaßt noch mitveranlaßt. Daß man ihn heute zur Distanzierung drängt, leitet sich nur daraus ab, daß er in jenem Jahr an jener Universität studierte, an der der Buback-Nachruf veröffentlicht wurde. So werden mit der Erinnerung an eine politische Affäre auch die Methoden wiederbelebt. „Distanzieren Sie sich? Distanzieren Sie sich auch von allem, womit Sie nichts zu tun haben!“