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Ausgewählte Beiträge aus dem Satire-Magazin DER METZGER



Helmut Loeven:

Wer sonntags arbeitet, kriegt auch keine Rente


Der Metzger Nr. 68 (Dezember 2003)


„Was wäre die Folge, wenn es dem Kapital gelänge, die Republik der Sowjets zu zerschlagen? Eine Epoche der schwärzesten Reaktion würde über alle kapitalistischen und kolonialen Länder hereinbrechen, man würde die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker vollends knebeln.“

Stalin


Die Feiertage im Frühling sind mir geradezu heilig. Es mögen christliche Feiertage sein, das stört mich nicht. Es bleibt lange hell. Ich kann lange schlafen und habe dann doch noch einen ganzen Tag vor mir. Diese Feiertage nutze ich zu Spaziergängen, die zehn oder zwölf Stunden dauern können. Am „Himmelfahrtstag“ ging ich in das Waldstück zwischen Kaiserberg und Monning. Auf den ersten hundert Metern kamen mir Menschenmassen entgegen: Familien mit Kindern, die den Tag zu einen Zoobesuch genutzt hatten. Ein Stück weiter, mitten im Wald, ist ein riesiger Kinderspielplatz. Es macht mir viel Freude, Menschen zu sehen, die einen schönen Tag genießen. Wenn man weitergeht, kommt man tief in den Wald hinein, wo es hügelig wird: tiefe Täler, steile Hänge, und dahinter eine Landschaft aus Wiesen und Weiden, wo man kaum Menschen begegnet.

Am sogenannten Fronleichnamstag, drei Wochen später, ging ich wieder denselben Weg. Diesmal kamen mir keine Menschenmassen entgegen. Der Zooparkplatz war leer. Was mochte geschehen sein? Ob die Leute vielleicht dachten, der Feiertag wäre schon abgeschafft?

Als ich nach Hause kam, machte ich den Fernsehkasten an. Es war gerade ein Bericht über den Metall-Streik im Osten. Es wurde gezeigt, wie in Bussen und sogar mit Hubschraubern Streikbrechergesindel herangekarrt wurde. „Wir verteidigen unseren Arbeitsplatz vor der IG Metall!“ Und: „Die Streikposten kommen doch alle aus dem Westen!“

Kann man Menschen zu ihrem Glück zwingen? Darf man es? Muß man es? Ist es vielleicht der einzige Weg? Man hat immer wieder erfahren, daß man Menschen zu allem möglichen zwingen kann, nicht einmal zu zwingen braucht. Nur, wenn sie zu ihrem Glück gezwungen werden, leisten sie Widerstand, nur dann. Denen, die „aus dem Westen“ kamen, haben sie nur einmal sich widersetzt: als es Streikposten waren, die um ein besseres Leben für sie auf Posten gingen. Die Eroberer aus dem Westen, die ihnen ein schlechteres Leben bescherten, haben sie willkommen geheißen und ihnen noch als Streikbrecher zur Verfügung gestanden, als ihnen nur noch ein kleiner Rest geblieben war, der ihnen auch nicht mehr lange bleibt. Sie sind aus Schaden nicht klug geworden und glauben immer noch, es würde ihnen gelohnt, wenn sie die Hand lecken, die ihnen fast alles genommen hat. Man könnte die Leute, die „ihren“ Arbeitsplatz vor der IG Metall „verteidigen“, getrost ihrem Schicksal überlassen, wenn die Leidtragenden ihrer Torheit nur sie selbst wären, wenn ihre Torheit nicht anderen, Unschuldigen, das Kreuz brechen würde, auch und gerade außerhalb der Grenzen dieses Landes.


Ungerechtigkeit! Hurra! Hurra! Hurra!

Die Leute haben gemerkt, daß sie unzufrieden sind. Die Unzufriedenheit hat sich ausgebreitet wie ein Gerücht: Nichts Genaues erkennt man nicht. Die Leute wissen nicht, worüber sie unzufrieden sind. Die Leute schimpfen auf die Politiker, weil die ihre Wahlversprechen nicht halten. Am meisten schimpfen sie auf den Lafontaine, der zurücktrat, weil er seine Wahlversprechen nicht brechen wollte. Die Leute schimpfen auf die Politiker, weil das Schwätzer und Nichtsnutze sind. Bei Sabine Christiansen wird immer dann am lautesten geklatscht, wenn der Westerwelle wat sacht, der größte Schwätzer und Nichtsnutz.

Wenn man den Leuten, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, mit der Hinrichtung droht, sind sie unzufrieden, weil die Guillotine nicht funktioniert. Die Leute, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, sind unzufrieden, weil „alles so ungerecht“ ist. Darum würden sie die vorziehen, die alles noch ungerechter machen. Bei Umfragen kommt die CDU auf 48 %. Zugleich meinen nur 20 %, daß die CDU „es besser machen würde“ als Rotgrün. 28 % würden CDU wählen, obwohl sie glauben, daß die es auch nicht besser macht. Der Herzog mit seinem Gesicht findet: „Ein Ruck muß durch Deutschland gehen“. Die Leute, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, finden das auch. Sie wissen zwar nicht, was ein Ruck ist, aber er muß durch Deutschland gehen. Die Leute, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, sind richtig wütend über die „dringend notwendigen Reformen“ und verlangen ungeduldig, daß es mit den „dringend notwendigen Reformen“ endlich vorangeht. Die Leute wissen zwar nicht, was für Reformen das sind. Aber sie wissen ganz sicher, daß sie „dringend notwendig“ sind. Die Leute sind unzufrieden, weil sie für weniger Geld mehr arbeiten sollen, und darum klatschen sie dem Beifall, der ihnen sagt, daß zu viel verdient und zu wenig gearbeitet wird.

Durch Wegfall der Feiertage sollen mehr Arbeitsplätze entstehen, meint Clement. Auf derselben Zeitungsseite lese ich, daß durch die Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen mehrere tausend Stellen eingespart werden sollen. Die Regierenden, die Patentrezepte verkünden, mit denen sie seit Jahrzehnten vergeblich versuchen, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden, dienen den Herren, die mit der Arbeitslosigkeit keine Probleme haben. Alle Maßnahmen, mit denen die Regierenden den Abbau der Arbeitslosigkeit betreiben, haben eins gemeinsam: Man erreicht mit ihnen das Gegenteil. Mit der Abschaffung des Kündigungsschutzes schafft man nicht mehr Arbeitsplätze, sondern mehr Kündigungen, also, daß man schneller arbeitslos wird. Das geschieht nicht aus Dummheit, sondern aus Gemeinheit. Die Herren, die den Regierenden Weisungen erteilen, haben sich ausbedungen, daß die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit nicht zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit führen dürfen. Für die sogenannten Arbeitgeber ist die Massenarbeitslosigkeit ein Druckmittel im Kampf um die Löhne. Die sogenannten Arbeitgeber verlangen: Kostensenkung und Wegfall von Schutzrechten. Sie sagen: Um Leute einzustellen, sind die Kosten zu hoch. Wenn die Kosten sinken und die Schutzrechte wegfallen, werden trotzdem keine Leute eingestellt. Die sogenannten Arbeitgeber verlangen: Auflösung der Tarifautonomie, Entmachtung der Gewerkschaften. Die Leute, die das hören, finden das gut. Sie können Gewerkschaften sowieso nicht leiden, weil sie nicht zugeben wollen, auf Gewerkschaften angewiesen zu sein. Die Leute, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, meinen, sie wären was Besseres, wenn sie sich bei denen, denen Gewerkschaften ein Dorn im Auge sind, liebkind machen. Darum lassen die Leute, die bei Sabine Christiansen am lautesten klatschen, sich gern erzählen, daß die Gewerkschaften starre Reformhindernisse und ihre Führer Bonzen sind. 1933 mußte man noch eine Diktatur errichten, um die Gewerkschaften zu zerschlagen. Heute muß man sie nur noch marginalisieren. Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit werden die Gewerkschaften zu marginalen Resten der Sozialpartnerschaft. Auf die wird nicht mehr gesetzt.


Mehr Arbeit durch mehr Arbeit. Durch mehr Arbeitslosigkeit mehr Arbeitsplätze

Die Hauptfrage in der Klassenauseinandersetzung ist der Lohn. Das Instrument, mit dem der Lohn reguliert wird, der Tarifvertrag, wird unwirksam gemacht. Das Instrument, mit dem der Tarifvertrag ausgehöhlt wird, nennt man „Öffnungsklausel“. Das heißt auf Deutsch: Im Tarifvertrag steht zwar drin, wie hoch der Lohn ist, aber das heißt noch lange nicht, daß der vereinbarte Lohn auch gezahlt wird. Unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit können einzelne Unternehmer im Bereich ihres Betriebs geringere Löhne zahlen als die, die im Tarifvertrag stehen. Was dabei bestimmt nicht rauskommt sind neue Arbeitsplätze. Das ist auch nicht das Ziel. Das Ziel ist Lohndiktat.

Die sogenannten Arbeitgeber verlangen: längere Arbeitszeiten. Auch die FDP verlangt das. Auch CSU-Glos findet das: „Wir müssen als Deutsche insgesamt mehr arbeiten. Dann kommen wir wieder von den höheren Kosten runter und bekommen auch in Deutschland mehr Arbeit.“ Mehr Arbeit führt zu mehr Arbeit. Das hat er von Jürgen Donges, der zu den „Wirtschaftsweisen“ gehört. Der hat gesagt: „Ich fordere mehr Sonntagsarbeit in Deutschland. Auf die Diskussion über einzelne Feiertage darf man sich gar nicht erst einlassen. Dagegen darf der Sonntag nicht länger tabu sein. Dann werden die teuren Maschinen besser ausgelastet. Das senkt die Kosten. Und damit gibt es auch mehr Arbeit.“ Der Wegfall der paar Feiertage ist ein Schritt. Ein weiterer Schritt ist die Abschaffung des Wochenendes. Damit werden zwar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen - im Gegenteil! Aber das ist ja auch nicht das Ziel. Das Ziel ist: die völlig uneingeschränkte Verfügung über die Arbeitskraft.

An dem Konzept, längere Arbeitszeiten durchzusetzen, erkennt man am deutlichsten, daß mit den Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit das Gegenteil erreicht werden soll. Denn nur durch kürzere, aber auf keinen Fall durch längere Arbeitszeit könnte die Zahl der Arbeitslosen sich verringern. Dabei ist überhaupt nicht die Frage, ob die Arbeitszeit verkürzt werden soll. Die Arbeitszeit ist verkürzt.


Die Heftzwecke wurde schon erfunden

Mit der Erfindung des Beils, des Hammers, des Rades, des Flaschenzugs, des Seils, der Stange, des Hebels, des Zahnrades, des Papiers, des Windrades, der Sense, des Brennglases, der Kurbel, der Wasserpumpe, der Schublade, der Säge, des Ofens, des Eimers, des Schiffes, des Webstuhls, des Dezimalsystems, des Hochofens, der Dampfmaschine, des Elektrokabels, des Automobils, der Buchführung, der Schiffsschraube, der Hydraulik, des Telefons und der Heftzwecke ist im Laufe der Jahrtausende die Arbeitszeit permanent verkürzt worden. In der Verkürzung der Arbeitszeit liegt der Sinn jeder technischen Weiterentwicklung. Die Frage ist nicht, ob die Arbeitszeit verkürzt werden soll, sondern wie die Verkürzung der Arbeitszeit zu handhaben ist. Die sogenannten Arbeitgeber, die die Arbeitszeitverkürzung verfluchen, haben sie konsequent durchgeführt, aber auf eine unvernünftige Weise: für die einen wurde die Arbeitszeit auf null gesenkt, und die anderen müssen so lange arbeiten wie vorher. Die Verkürzung der Arbeitszeit kommt nicht denen zugute, die arbeiten, sondern wirft sie in einen Konkurrenzkampf um die Teilnahme am Verwertungsprozeß. Wer glaubt, daß technischer Fortschritt (neudeutsch: „Innovation“) zu mehr Arbeitsplätzen führt, hat nicht alle Tassen im Schrank. Technischer Fortschritt, der nicht zur Arbeitszeitverkürzung genutzt wird, führt zu mehr Arbeitslosigkeit. Die gesellschaftlichen Bereiche, in denen in der Tat Bedarf nach Arbeitskräften besteht (etwa: Altenpflege), sind noch am ehesten von Streichungen betroffen. Der gesamte soziale Bereich gilt als „unproduktiv“.

Der Einwand, der an dieser Stelle unvermeidlich zu hören ist, lautet: die Unternehmen, namentlich die kleinen und die „mittelständischen“, wären nie in der Lage, kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu verkraften, sie würden unweigerlich pleite gehen, und so würden die gesteigerten Lohnkosten Arbeitslosigkeit verursachen. Dazu nur kurz: Erstens: Gerade die kleinen Unternehmen werden durch geringe Massenkaufkraft, die Folge von Massenarbeitslosigkeit und Lohndiktat ist, in den Ruin getrieben. Zweitens: Die meisten Entlassungen erfolgen durch Großunternehmen, die mit verringerter Belegschaft krisenfest weiterexistieren. Drittens: Die Lohnkosten in den kleinen und mittleren Unternehmen werden erst dadurch zu einem existenzbedrohenden Faktor, daß sie der Konkurrenz durch die Konzerne ausgeliefert sind. Nicht die Löhne, sondern die Kapitalkonzentration treibt die kleinen und mittleren Unternehmen vom Markt, und diesem Mechanismus blieben sie ausgesetzt, wenn sie auch nur den halben Lohn zahlen würden. Denn ebenso wie die Massenarbeitslosigkeit ist auch die Pleite für die herrschende Klasse kein Unglück: Sie vernichtet unproduktives Kapital. Zu fragen, ob es volkswirtschaftlich erträglich ist, die Arbeitszeit zu verkürzen, ist etwa so sinnvoll, als würde man fragen, ob es volkswirtschaftlich erträglich ist, daß der November kälter ist als der August.


Doppelter Preis, dreifache Leistung

Deutschland (früher: der Westen, heute: von der Maas bis an die Oder) gilt als Hochlohnland. Das ist allerdings so neu nicht und war in der Vergangenheit kein Hindernis für die Maximierung der Profite. Das ist nicht verwunderlich. Das Kapital mußte nicht (und müßte auch heute nicht) am Hungertuch nagen, wenn es hohe Löhne zahlt. Denn hoch (im Vergleich zu „Niedriglohnländern“) sind die Löhne nur in absoluten Zahlen. Das heißt aber gar nichts. Würden Sie nicht auch gern den doppelten Preis zahlen, wenn Sie die dreifache Gegenleistung dafür erhalten? Für das Kapital sind die Lohnstückkosten entscheidend, und die sind in dem Hochlohnland viel niedriger als in jedem Niedriglohnland. Und die Lohnquote ist in den letzten Jahrzehnten permanent gesunken.

In Zeiten, in denen lamentiert wird, daß „alles bergab geht“ und „hilflose Politiker das Land verrotten lassen“ (Arnulf Baring), Deutschland „am Abgrund“ sich befinde (FAZ) bzw. „vor dem Infarkt“ (Spiegel), ist „das Land“ so reich wie nie zuvor, mit einem Bruttoinlandsprodukt, das Jahr um Jahr traumhafte 2 Billionen Euro überschreitet.

Der Lohn ist die Hauptfrage in der Klassenauseinandersetzung. Damit ist nicht nur der Lohn des Arbeiters gemeint, der nach Stunden bezahlt wird. Auch das Gehalt des Angestellten ist Lohn. Lohn ist auch nicht allein das Geld, das früher wöchentlich in der Lohntüte überreicht wurde und heute monatlich aufs Gehaltskonto überwiesen wird. Ein Teil des Lohns wird in monatlichen und jährlichen Raten (Monatslohn, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) ausbezahlt. Das ist der Nettoverdienst. Hinzu kommen die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abzuführende Lohnsteuer und die an die gesetzlichen Sozialkassen abzuführenden Beiträge einschließlich des sogenannten Arbeitgeberanteils. Vom Standpunkt des Kapitals ist der Lohn die Gesamtheit der Aufwendungen, die für den Erwerb der Arbeitskraft des Lohnabhängigen zu leisten ist. Vom Standpunkt des Lohnabhängigen ist der Lohn die Gesamtheit der Zuwendungen, die ihm für seine Arbeitskraft geleistet wird. Das ist der Nettoverdienst, und darüber hinaus die durch seine Arbeit erworbene Anwartschaft auf Leistungen, die ihm im Fall von Arbeitsplatzverlust, Krankheit, Invalidität und Alter zur Verfügung stehen. Vom Standpunkt des Kapitals ist der Lohn eine Minderung des Profits. Darum muß er erkämpft werden. Die Höhe des Lohns ist einzig und allein Resultat des Lohnkampfes, sie richtet sich nach nichts anderem als nach dem Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit.


Markt als reine Lehre

Die wirtschaftliche und sozialpolitische Realität der Bundesrepublik war geprägt von: Kapitalherrschaft. Die Aufgabe der Politik war: Sicherung zu schaffen für die Verwertungsbedingungen des Kapitals, Rahmenbedingungen zu garantieren für die Maximierung der Profite. Die wirtschaftliche und sozialpolitische Realität der Bundesrepublik war außerdem geprägt vom Klassenkompromiß: Tarifrecht, Mitbestimmungsgesetz, Streikrecht, legale Gewerkschaften, Schutzrechte und Sozialversicherung. Das sind lauter Dinge, die dem Kapital ein Dorn im Auge sind. Das Kapital hat in den sauren Apfel gebissen, denn das, was man den „sozialen Frieden“ nennt, war für das Kapital kein schlechtes Geschäft. All diese Zugeständnisse, die von der reinen Lehre des Marktes abweichen, waren auch mit einem Stillhalten der Arbeiterbewegung verbunden. Mit all diesen Zugeständnissen hat sich das Kapital die Loyalität der Arbeiterklasse erkauft. Es liegt nicht im Wesen sozialer Rechte, daß damit Stillhalten und Loyalität gegenüber dem Kapital verbunden sein muß. Wohl aber liegt das im Wesen der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die auf fatale Weise sozialdemokratisch dominiert ist. Hingegen liegt es im Wesen des Kapitals, alle Zugeständnisse an die Arbeiterklasse bei bester Gelegenheit rückgängig machen zu wollen. Von den Bestandteilen des Klassenkompromisses wurde zuerst die Mitbestimmung angegriffen. Die anderen Bestandteile sind jetzt dran: Tarifautonomie, Schutzrechte und Sozialversicherung sollen „reformiert“, das heißt im Grunde: aufgelöst werden. Wenn jetzt schon hier und da laut darüber nachgedacht wird, Warnstreiks zu verbieten, dann wird im Grunde das Streikrecht in Frage gestellt. Wer das Streikrecht in Frage stellt, greift die Koalitionsfreiheit, die Legalität gewerkschaftlicher Interessenvertretung an. Wer glaubt, das gesamte Programm der Verelendung und Entrechtung liege bereits auf dem Tisch, irrt. Wer es hinnimmt (oder mit einstimmt), wenn Gewerkschaften als „unflexible Reformbremsen“ diffamiert oder auch nur als irgendein Interessenverband unter vielen mißdeutet werden, leistet einen Beitrag zur Entrechtung der arbeitenden Menschen.

Die Ideologie der „sozialen Marktwirtschaft“, die den Klassenkompromiß als Bedingung für die Kapitalverwertung hinnahm, ist obsolet. An ihre Stelle ist die Ideologie des Neoliberalismus getreten, die Rechtfertigung für unbeschränkte Autonomie der Besitzer von Geld- und Produktivvermögen, der schrankenlose Kapitalismus, der sich von den Fesseln der Demokratie befreit.


Von unnützen Essern und: Wer ist der größte Sauhund?

Die Propagandisten des Neoliberalismus sind eifrig damit beschäftigt, den Wohlfahrtstaat in Verruf zu bringen, seine Nutznießer schaffen eine Situation, in der es nicht mehr zulässig ist, daß Menschen, die keinen Mehrwert schaffen, vom Mehrwert mitessen. Sie belasten die Profitrate: Kranke, Arbeitslose, Behinderte, Alte. Der Wohlfahrtstaat, so sagen sie alle, sei „nicht mehr finanzierbar“. Ihr Konzept ist die Entsolidarisierung, ihre Methode die Neidkampagne: gegen Beamte, gegen Studenten, gegen Ausländer, gegen Raucher, gegen Kinderlose, gegen Politiker, gegen Gewerkschaftsfunktionäre, gegen Rentner, überhaupt: gegen alle anderen. Ihr Heilsversprechen ist die „Selbstverantwortung“. In der Altersvorsorge soll man jetzt für sich selber sorgen - als wäre bisher die Rente ein Geschenk gewesen. An den Krankheitskosten soll man sich jetzt „selbst beteiligen“ - als wäre bisher die Krankenkasse vom reichen Onkel spendiert worden. „Selbstbeteiligung“ heißt: nochmal bezahlen. „Selbstverantwortung“ heißt: Sieh zu, wo du bleibst. Kranke, Alte, Behinderte, Arbeitslose werden nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern als „Lohnnebenkosten“. Wo Menschen überflüssig sind, wird das Elend hinnehmbar. Liberalismus bedeutete vor 200 Jahren mal: Befreiung des Einzelnen, heute nur noch: Entfesselung des Kapitals. Der Wahlspruch lautet: Reichtum muß sich wieder lohnen.

Das Rentenniveau - so wird behauptet - sei in Deutschland so hoch wie nirgendwo sonst. Den Rentnern - so wird behauptet - gehe es heute so gut wie nie zuvor. Mit solchen Behauptungen (Behauptungen!) hätte man früher in Wahlkämpfen zu punkten versucht: Seht her, wie gut es bei uns den Rentnern geht! Heute wird der Wohlstand der Rentner als gesellschaftlicher Mißstand angeprangert, den es zu beheben gilt. Daß die Lebenserwartung größer geworden ist, ist nicht etwa ein segensreicher Fortschritt, sondern ein echtes Problem, das man sich gern elegant vom Halse schaffen möchte. Der Vorsitzende der Jungen Union Philip Mißfelder, dieser Scheißkerl, hat sich dazu geäußert. (Ich werde ihn nicht zitieren. Das Papier, auf dem schon sein Name steht, soll nicht auch noch durch die Wiedergabe seiner Auswürfe beschmutzt werden). Er hat Empörung und Wut auf sich gezogen. Das ist nicht zu seinem Nachteil, denn er beteiligt sich an dem Wettbewerb, wer der größte Sauhund ist (den wird er verlieren, solange Merz und Westerwelle im Rennen sind und Kohl noch mitgewertet wird). Solange feststeht, daß Wut und Empörung folgenlos bleiben, wirken Wut und Empörung einschüchternd. Die aggressiven Ausfälle Mießfelders waren kein Mißgeschick, sondern trafen den Ton, mit dem mit solchen Leuten umgegangen wird, die von irgendwem oder irgendwas abhängig sind. Wer Rente oder Stütze bezieht, muß sich daran gewöhnen, angeschnauzt zu werden. Das ist wichtig für das Gemeinschaftsgefühl. Wenn etwa die Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen sagt, daß auch von den Alten ein Beitrag zur Stabilisierung blablabla geleistet werden muß, dann sagt sie ja dasselbe. Sie drückt es nur etwas geschwollener aus. Vergleiche: die Hetze gegen Ausländer, die mal in ordinäre, mal in vornehme Sprüche gekleidet wird (Stammtisch für die einen, FAZ für die anderen). Die vornehmen Arschlöcher verachten die ordinären Arschlöcher nur dafür, daß sie das, was sie selber meinen, so unvornehm ausdrücken.


Nullrunde gefällig?

Die Altersrente drückt die Profitrate. Den Leuten wird aber erzählt, daß die Rente das Einkommen der Jungen drückt. Die Leute, für die die Erhöhung der Profitrate die Frage aller Fragen ist, hören es gern, wenn die Jungen darüber schimpfen, daß die Alten zu viel Geld bekommen. Die Jungen, die darüber schimpfen, daß die Alten zu viel Geld bekommen, setzen sich dafür ein, daß sie selbst im Alter weniger Geld bekommen. Von den „Nullrunden“ bei der Rente in diesem und im nächsten Jahr sind auch die betroffen, die erst in 50 Jahren in Rente gehen. Bei zwei „Nullrunden“ wird die Rente in 50 Jahren erst zum 48. Mal erhöht (aber bei zwei Nullrunden wird es nicht bleiben). Das Verarmungsprogramm trifft nicht nur die heutigen Rentner, sondern erst recht die Rentner, die jetzt noch gar nicht geboren sind. Solche „Einschnitte“ sind erheblich. Wenn man schon zu erheblichen Einschnitten bereit ist, wie wäre es dann mit folgendem Vorschlag zur Stabilisierung der Sozialversicherung: Nicht nur das Einkommen der Arbeitnehmer wird herangezogen, sondern jedes Einkommen, und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Norbert Blüm (CDU) findet das ungerecht. Beiträge, die über die Beitragsbemessungsgrenze hinausgingen, stünden in keinem realen Verhältnis zu den Leistungen, die von der Sozialversicherung zu beanspruchen wären. Ach!

Das mag ja sein. Aber warum gibt es denn dann keine Obergrenze bei der Einkommensteuer? Kein Mensch kann sagen: Ich zahle so viel Steuern, dafür will ich, daß in der Schule drei Lehrer eingestellt werden müssen, die nur für mein Kind da sind. Kein Mensch kann sagen: Ich zahle so viel Steuern, dafür will ich eine Autobahn ganz für mich alleine haben.

Aber aus diesem Vorschlag wird nichts. Denn die „dringend notwendigen Reformen“ sind nicht dazu da, die Sozialversicherung zu stabilisieren, sondern, die Last der Alters- und Krankenversorgung von der Profitrate zu nehmen. Darum wird auch die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt und der Spitzensteuersatz nicht erhöht. Stattdessen holt man das Geld bei den Rentnern, die haben's ja!


Hilf dir selbst, dann hilft dir niemand

Damit die Kranken, die Arbeitslosen und die Rentner nicht mehr auf die Profitrate drücken (vulgo: den Reichen auf der Tasche liegen), wird das Risiko der Krankheit, der Arbeitslosigkeit, der Invalidität und des Alters privatisiert. Versorgung der Kranken, Arbeitslosen und Rentner wird nicht mehr als gesamtgesellschaftliche Aufgabe akzeptiert. Die Neoliberalen preisen die Verelendung durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität und Alter in den höchsten Tönen. Sie nennen das „Selbstverantwortung“. Ihr Credo: „Deregulieren, Privatisieren, Steuern senken“. Ihr Rezept: Subventionen abschaffen. Wieso Subventionen abschaffen? Gibt es dafür einen Grund? Hat das einen Sinn? Egal! Subventionen müssen abgeschafft werden, weil sie nun mal daran glauben. Ihr Argument: Subventionen kosten Geld. Ach! Straßen kosten auch Geld. Schulen kosten auch Geld. Straßen abschaffen? Schulen abschaffen? Aber nichtdoch: Schulgeld einführen! (Das kommt auch noch, wetten?). „Selbstverantwortung“ heißt auf deutsch: Sieh zu, wo du bleibst. Deregulieren heißt auf deutsch: Planlos draufloswirtschaften. „Privatisierung“ heißt, daß alles so funktionieren soll wie zur Zeit in Deutschland die Eisenbahn.

So sind also all die liberal-konservativen Konzepte, zu deren Verwirklichung es noch nicht einmal einer liberal-konservativen Regierung bedarf, nicht nur gekennzeichnet durch ein menschenverachtendes Kalkül, sondern auch durch ebenso menschenverachtende ideologische Verblendung.


…und die Kinder anderer Leute

Zum Aberglauben der Herrschenden gehört der sogenannte „demographische Faktor“. Die Renten der Zukunft - so wird behauptet - seien deshalb nicht finanzierbar, weil es so viele Alte gibt und so wenig Kinder. Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Darum kommen auf einen Rentner immer weniger Beitragszahler. Die Lösung: Mehr Kinder müssen geboren werden. Die Bösen, auf die mit dem Finger gezeigt wird: die Kinderlosen. Frau Merkel (hach! schon diesen Namen zu erwähnen kotzt mich an!) Frau Merkel findet, die Kinderlosen belasten die Rentenkassen und müssen darum mit Sonderbeiträgen belastet werden.

Was für ein Quatsch! Es gibt keinen „Demographischen Faktor“. Bei der Finanzierung der Sozialsysteme spielt die Demographie überhaupt keine Rolle.

Es stimmt, eines Tages werden anderer Leuts Kinder meine Rente bezahlen müssen. Aber belaste ich dadurch die Sozialkassen? Zunächst einmal entlaste ich sie. Denn bevor anderer Leuts Kinder meine Rente bezahlen, habe ich durch meinen höheren Steuersatz die Schule für anderer Leuts Kinder mitbezahlt, habe ich durch meinen Krankenkassenbeitrag die Krankheitskosten für die mitversicherten Kinder anderer Leute, die denselben Beitragssatz bezahlen wie ich, mitbezahlt. Ich tu das gern. Ich bezahle gern die Schule und den Kinderarzt für die Kinder anderer Leute, denn das ist gerecht, sozial und vernünftig. Aber ich werde mir auch gern meine Rente von den Beiträgen anderer Leuts Kinder bezahlen lassen, denn das ist nicht weniger gerecht, sozial und vernünftig. Außerdem ist ja noch gar nicht gesagt, ob die Kinder anderer Leute, deren Ausbildung und deren Kinderarzt ich mitbezahle, jemals Beiträge in die Sozialkassen einbezahlen werden. „Die Kinder, die heute geboren werden, sind die Beitragszahler von morgen.“ Wirklich?

Zunächst einmal sind es Kinder, denen die Fürsorge und die Zuwendung der Gesellschaft zuteilwerden muß, ohne daß dies von irgendeinem zukünftigen Nutzen abhängig gemacht werden darf!

Wenn unter den Bedingungen der sogenannten Marktwirtschaft die Menschen, die vor 20, 30, 40, 50 Jahren geboren wurden, nicht genügend mit Jobs versorgt werden können, - woher dann die Zuversicht, daß den Menschen, die heute geboren werden, in 20, 30, 40, 50 Jahren ein Job zur Verfügung steht? Durch eine Steigerung der Geburtenrate wird in 20, 30, 40, 50 Jahren nicht die Zahl der Beitragszahler erhöht, sondern eher die Zahl der Arbeitslosen.

Es stimmt, früher kamen auf einen Rentner viele Beitragszahler, heute weniger, und in Zukunft sind es noch weniger. Aber das spielt gar keine Rolle. Mit den vielen Beitragszahlern war es früher schwerer als heute mit wenigen, die Renten zu finanzieren. Wo vor 30 Jahren im Walzwerk in einer Schicht 80 Leute gearbeitet haben, sind es heute 15, und die leisten mehr als früher die 80. Bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme kommt es nicht auf die Zahl der Beitragszahler an, sondern auf die gesamte wirtschaftliche Leistung. Wenn der durch Produktivitätssteigerung gewonnene Mehrwert nicht genutzt wird, um die sozialen Leistungen zu sichern, dann ist das und nur das die Ursache für die Finanzierungskrise der Sozialleistungen.

Das Hineinhalluzinieren eines sogenannten Demographischen Faktors in die soziale Auseinandersetzung ist Zeichen ideologischer Verblendung. Nach der reinen Lehre des Konservatismus ist das Ideal die Familie. Der fleißige Vater, die treusorgende Mutter, die wohlerzogenen Kinder - als Grundlage für Nation & Vaterland und nach Gottes Gebot. In allem, was davon abweicht - Scheidungen, Ehen, die kinderlos bleiben, unverheiratete Paare, Lesben, Schwule, Kommunen, Alleinerziehende - bahnt sich der Untergang an, das Chaos. Doch hier befinden sich die Konservativen (die auch noch die Handwerksordnung und die Feiertage verteidigen) im Rückzug und ebnen den Weg den Neoliberalen. Deren Ideal sind nicht Familie und Vaterland, sondern der leistungsbereite Egoist, der für nichts verantwortlich ist.

Ihnen muß man sich widersetzen, den einen wie den anderen. Wenn man kann, soll man sie stürzen. Wenn man sie nicht stürzen kann, muß man sich ihnen verweigern.