Metzger-Archiv
Ausgewählte Beiträge aus dem Satire-Magazin DER METZGER
(Der Metzger Nr. 74 – August 2005)
Am Abend nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 war Jürgen Rüttgers (CDU) zwar der Wahlgewinner, aber nicht lange der Star des Abends. Denn kaum waren die ersten Gläser Sekt leergetrunken, trat Franz Müntefering (SPD) in Berlin vor die Öffentlichkeit und stahl Rüttgers die Schau, indem er bekanntgab, daß es noch in diesem Jahr eine Neuwahl des Bundestages gibt.
Dies war die (überraschende) Reaktion auf die Niederlage der SPD in NRW, den bisherigen Höhepunkt einer Serie von Niederlagen der SPD in der Kanzler-Ära Schröder, also in einem Moment, in dem die SPD so geschwächt war wie kaum jemals zuvor.
Die Niederlage in NRW kann die SPD-Führung nicht allzu sehr überrascht haben. Und so war Münteferings Ankündigung wohl keine spontane Entscheidung gewesen. Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war der Moment gekommen, den Plan für eine Neuwahl des Bundestages aus der Tasche zu ziehen.
Aber: warum? Die wenigstens bis zum Herbst 2006 sichere SPD-grüne Mehrheit im Bundestag wird durch die Neuwahl aufs Spiel gesetzt, mit der denkbar schlechtesten Aussicht, sie durch die Noch-Wähler bestätigt zu bekommen. Nach der heutigen Stimmungslage kann Neuwahl kaum etwas anderes bedeuten als das um ein Jahr vorverlegte Ende der SPD-grünen Bundesregierung. Haben die keine Lust mehr? Sind die mit ihrem Latein am Ende? Erhoffen die sich einen Stimmungsumschwung, etwa nach dem Motto: Wenn die CDU „Farbe bekennen” muß, werden sich die Leute ernüchtert von ihr abwenden, und – nicht nur das – sich wieder der SPD zuwenden? Ist es der Glaube, daß Wunder immer wieder geschehen? Oder sind sie in eine Macht-doch-euren-Scheiß-alleine-Stimmung geraten? Wahrscheinlicher ist wohl, daß Müntefering sich dachte, nach dieser Niederlage muß die Partei irgendwie auf Trabb gehalten werden, sonst versinkt sie in eine Lethargie, aus der sie in den nächsten hundert Jahren nicht mehr aufwacht.
Sollte die Entscheidung der SPD-Führung von der Hoffnung künden, doch noch „das Ruder rumzureißen”, bekam diese Hoffnung schnell einen Dämpfer. Denn zwei Tage später kam Oskar Lafontaine und stahl Müntefering die Schau. Der ehemalige (und ehemals gefeierte) SPD-Vorsitzende trat aus der SPD aus. Seine Begründung: Wenn die SPD mit ihrer „Agenda 2010” in die nächste Bundestagswahl zieht, stehe er der Partei nicht mehr zur Verfügung. Die SPD habe die Neuwahl angekündigt und die „Agenda 2010” nicht gekippt, und damit sei der Fall des Falles eingetreten. Er erklärte, daß er bereit sei, im Bunde mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) für den Bundestag zu kandidieren, aber nur, wenn die WASG sich mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) auf eine gemeinsame Kandidatur einigt.
Was soll man dazu sagen? Ein erfahrener und überaus talentierter Politik-Profi hatte im richtigen Moment am richtigen Hebel gepackt. Denn jetzt bahnte sich das Wunder, auf das die SPD wohl vergeblich warten wird, an anderer Stelle an: Es gab Einigkeit bei den Linken wie noch nie! Mit ein wenig Poltern und ein wenig Geraune taten PDS und WASG, was Lafontaine ihren gesagt hatte. (Das ist jedenfalls der Stand der Dinge am Tag der Niederschrift dieses Artikels). Und sieh an: Das Projekt „Linkspartei” ist zum Sommerhit geworden. Die Demoskopen verkünden geradezu berauschende Zahlen, und die sogenannten Experten sagen alle: Ja, die Linkspartei wird es schaffen. Sie kommt in den Bundestag, vielleicht sogar als „drittstärkste Kraft”. Die unvermeidliche Schmutzkampagne (Gysi igitt! Lafontaine bäh!) scheint nicht recht zu verfangen. Und trifft man auf der Straße irgendwelche alten Bekannten aus der linken Szene, schaut man in fröhliche Gesichter (letztens wurde ich sogar gefragt, ob ich kandidiere. Antwort: nein).
Nun. Jemand, der schon mit so vielen Wassern gewaschen wurde wie ich, läßt sich nicht so leicht von schlechten oder guten Stimmungen anstecken. Warten wir erst mal ab, ob der Rückenwind für die Linkspartei bis zur Wahl anhält und ob die Fliehkräfte, die die Einheit dieses Vorhabens belasten, bis zur Wahl beherrscht werden können.
Ich habe mich sowieso immer gefragt, warum die ganzen enttäuschten Gewerkschafter und Sozialdemokraten nicht gleich in die PDS übergewechselt sind. Dann wäre das ganze Einigungs-Brimborium überflüssig gewesen. Wenn ich sowas sage, werde ich belehrt, daß PDS und WASG ja nun doch verschiedenen Ursprungs sind und dergleichen. Kann sein, kann auch nicht sein. Aber diese Haltung „Raus - aus - der - SPD - aber - gleich - rein - in - die - PDS? - Nein - so - weit - wollen - wir - ja - nun - doch - nicht - gehen” halte ich für ein Zeugnis typisch deutsch-linker Zaghaftigkeit, die sehr schnell wieder einkehren könnte, entweder nach oder schon vor der Wahl. Aber es ist nun mal wie es ist: Mit Bravour werden die Probleme gelöst, die man auch hätte vermeiden können.
Während also die Sache für Gysi und Lafontaine (und - ich wage es zu sagen - für die Linke in diesem Land) zur Zeit ganz gut läuft, hat die SPD die Probleme am Hals, die man nur seinem ärgsten Feind wünscht, und wird sie nicht los. (Wer sich jetzt etwa Sorgen macht um eine von der CDU vor sich hergetriebene SPD, der soll mal fragen: „Herr Müntefering, erzählen Sie uns doch mal was über die Kommunisten!” Dann werden solche Anwandlungen von falschem Mitgefühl schon vergehen). Ich halte es zwar nicht für wahrscheinlich, aber auch nicht für unmöglich, daß die SPD-Führung, als sie die Neuwahl beschloß, sich noch nicht klar darüber war, daß das so einfach gar nicht geht. Bundeskanzler Schröder mußte im Bundestag die „Vertrauensfrage” stellen mit dem Ziel, sie zu verlieren, damit der Bundespräsident dann vielleicht den Bundestag auflöst und neu wählen läßt. Das haben vor ihm schon Willy Brandt (1972) und Helmut Kohl (1983) getan. Warum sollte das 2005 nicht ebenso gut klappen? Bedacht hatte man nicht, daß die politische Lage heute sehr viel angespannter ist als 1983, ja sogar noch angespannter als 1972. Was damals bloß ein etwas seltsamer Kunstgriff war, ist heute ein falsches Spiel („Liebe Freunde, mißtraut mir! Liebe Wähler, wählt mich!”), das beim Wahl-Volk gar nicht gut ankommt.
In den diversen Diskussionssendungen des Fernsehens kann man (wenn man sich die überhaupt noch antun will) beobachten, wie das jetzt weitergeht. Bei Maibritt Illner (schreibt man das so?) wurde Gysi von CDU und FDP gar nicht angegriffen. Alle Bosheiten richteten sich gegen SPD-grün. Das leuchtet ein. Im CDU-FDP-Lager denkt man sich: Laßt die Linkspartei mal machen, das schadet der SPD. Es wundert mich aber doch, daß die Herrschaften ihren Beiß-Reflex im Zaume halten können. Vorläufig ist die Linkspartei-Verpetze Aufgabe der bürgerlichen Medien.
Bei Sabine Christiansen hatte Klaus von Dohnanyi einen großen Auftritt. Wer denn nun schuld sei am Desaster der SPD, wurde er gefragt. Jaja, ein Desaster sei das in der Tat, sagte er, faltete die Hände und sprach: Schuld daran seien „einige Abgeordnete” vom linken Flügel der SPD, die dem Bundeskanzler nicht mehr folgen. Und dabei schaute er mit bitterer Miene hinüber zu Ottmar Schreiner.
Ja, die SPD ist immer noch die alte. So kennt man sie. Wenn was schiefläuft, müssen Sündenböcke gefunden werden, und das sind – wie kann es anders sein – die Partei-Linken. Die SPD leistet sich überhaupt nur deshalb einen linken Flügel, weil immer mal wieder jemand gefunden werden muß, dem man die Schuld für Mißerfolge zuschieben kann. Da erkennt man, was für ein Sauhaufen das ist: boshaft und simpel. Allzu simpel ist ja auch der feste Glaube daran, daß „Münte das schon machen wird” mit seiner Hemdsärmeligkeit.
Bei Frank Plasberg ergriff Andrea Nahles das Wort und hörte gar nicht mehr auf zu reden. Inmitten ihres unaufhörlichen Wortschwalls erklang die Behauptung „Wer PDS/WASG wählt, wählt CDU.” Irgendein anderer in der Diskussionsrunde kam dann auch kurz zu Wort und widersprach: Solcherlei Arithmetik würde nur zutreffen, wenn die Linkspartei nicht in den Bundestag käme, aber sie würde es mit Sicherheit schaffen und könnte eine CDU-Mehrheit ebenso gefährden wie eine SPD-Mehrheit.
Aber Nahles' aus der Klamottenkiste hervorgeholte Behauptung ist nicht nur vom Rechnerischen her Quatsch. Das ist kalter Kaffee. Man hört das immer wieder, wenn die SPD Wahl-Konkurrenz von links fürchten muß. 1965 kandidierte die DFU (Deutsche Friedensunion). Herbert Wehner höchstselbst behauptete: Wer DFU wählt, wählt CDU. Wieso das? Wer DFU wählt, wählt DFU, und wer PDS wählt, wählt PDS. Die CDU wird nur von denen gewählt, die CDU wählen. Es gab nie eine Vereinbarung mit dem Bundeswahlleiter, daß die Stimmen für eine linke Partei der CDU zugerechnet werden. Anscheinend denkt man bei der SPD, daß die Stimmen, die für die WASG abgegeben werden, im Grunde der SPD zustehen und daß die Wähler mit ihrer Stimme fremdgehen, anstatt sie bei der SPD abzuliefern.
Umgekehrt wird schon eher sowas wie ein Schuh draus. Wer 1965 SPD gewählt hatte, mußte ein Jahr später verwundert feststellen, daß die an die SPD vergebenen Mandate in die große Koalition einflossen. Wer SPD gewählt hatte, hatte Kiesinger gewählt und Strauß an den Kabinettstisch zurückgeholt. Und wer 2005 SPD wählt, muß auch damit rechnen, daß vielleicht wieder eine große Koalition herauskommt. Ausgeschlossen ist das nicht.
Unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hatten nicht nur Müntefering und Lafontaine das Wort ergriffen, sondern auch noch ein anderer, allerdings ein bißchen weniger einflußreicher Politiker, nämlich ich. Am 23. Mai, einen Tag nach Münteferings und einen Tag vor Lafontaines Knallbonbon, versammelte sich die DKP im Hamborner Ratskeller und diskutierte über die Wahl vom Vortag. Ich äußerte meine Überraschung darüber, daß die WASG deutlich mehr Stimmen bekommen hatte als die PDS, kam aber, noch nicht wissend, daß eine Einigung beider Parteien zustande kommen könnte, zu dem Schluß, daß es, vor die Wahl zwischen beiden gestellt, aussichtsreicher sei, die PDS zu unterstützen. Schließlich fügte ich (unter dem Motto „Eh' ich's vergesse”) noch hinzu, daß ich eine Unterstützung der PDS durch die DKP oder die Beteiligung der DKP an Wahlbündnissen immer nur für eine Verlegenheitslösung gehalten habe und eine Eigenkandidatur der DKP unbedingt vorzuziehen sei. Dieser Auffassung schloß sich die Versammlung an, und es wurde ein Brief an den Parteivorstand geschrieben mit der Aufforderung, der Parteivorstand solle die Kandidatur der Deutschen Kommunistischen Partei für den Deutschen Bundestag in die Wege leiten. Wie leider zu erwarten war, hat sich in der DKP jedoch die „weiche” Linie mit ihrer Standardformel „Bündelung der Linkskräfte” durchgesetzt, und die DKP verzichtet auf eigene Landeslisten und unterstützt (offen oder stillschweigend – das wird sich zeigen) die Linkspartei.
Die Argumente für diese Zurückhaltung überzeugen mich nicht. Das Projekt der Linkspartei, der Einigung von PDS und WASG, das ja was für sich hat, würde durch eine Kandidatur der DKP nicht belastet. Die Wahlchancen der Linkspartei würden durch Stimmen für die DKP kaum verringert, zumal es nicht ausgemacht ist, daß die DKP ihre Stimmen nur bei denen holt, die ansonsten PDS/WASG wählen würden. Ich hörte jemanden sprechen: „Wenn wir kandidieren, können wir uns nirgendwo mehr sehen lassen.” – Eine seltsame Logik! Wir lassen uns nicht sehen, weil wir uns sonst nicht sehen lassen können? So wird gebangt: Wir haben Freunde bei der PDS, wir haben Freunde bei der WASG. Wenn wir kandidieren, dann haben die uns nicht mehr lieb.
Man sollte sich allerdings auch selber ein bißchen liebhaben. Auf die Unterschiede in der Kapitalismuskritik von DKP und von PDS/WASG will ich hier nicht eingehen. Mir geht es um etwas anderes: daß die DKP in ihrer Furcht, sich zu isolieren, sich isoliert und mittlerweile in ein Stadium eingetreten ist, in dem sie nur noch von sich selbst wahrgenommen wird. Die Partei irrt sich, wenn sie meint, sich auf ein paar betriebliche oder kommunale Schwerpunkte zurückziehen zu können und ihre faktische Abwesenheit auf der politischen Bühne sich leisten und der Arbeiterbewegung zumuten zu können. Die Rückkehr auf die politische Bühne wird ihr von Mal zu Mal schwerer fallen. Nichts gegen eine gut gebürsteten Rock. Aber das Hemd sollte einem näher sein.
Am 3. Juni 2005 meldete die Rotzfahne, Zentralorgan der MüllPD auf der Titelseite: „Neuwahlen: MLPD kandidiert bundesweit”. Zuvor hatte die MüllPD sich dem Bündnis von PDS und WASG angeboten. MüllPD-Vorsitzender Stefan Engel wollte neben Gysi und Lafontaine der Dritte im Bunde sein. Dies wurde mit freundlichen Worten abgelehnt, und daraufhin entschlossen sich die Maoisten zur Eigenkandidatur. Da waren die schon losgespurtet, als die DKP noch gar nicht wußte, ob sie überhaupt an den Start gehen soll. In den Überlegungen der DKP spielt diese Konstellation gar keine Rolle (Motto: „Noch nicht einmal ignorieren”), und nun haben wir den Salat. Wenn die ML-Sekte mit ihrer penetranten Eindimensionalität sich auf dem Feld breitmacht, das von der Kommunistischen Partei ausgefüllt werden müßte und nur von ihr ausgefüllt werden könnte – na dann gute Nacht Charly!
So liegen die Dinge, und so könnte es kommen: Die CDU gewinnt und Merkel wird Bundeskanzlerin, im schlimmsten Fall zusammen mit der FDP, im zweitschlimmsten Fall mit absoluter Mehrheit, im zweieinhalbschlimmsten Fall in einer Großen Koalition mit der SPD. Daß die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung ankündigt und keine Wohltaten verspricht, verschafft ihr zwar keine Begeisterung, gefährdet ihren Wahlerfolg aber nicht. Dem Volke ist so lange vorgelabert worden, daß „Einschnitte nötig”, „Reformen” „unvermeidlich” sind, daß es „nichts zu verteilen” gibt, daß „Besitzstände” aufgegeben werden müssen, daß Löhne und Gewerkschaften den „Standort” kaputtmachen, daß „wir alle” länger arbeiten müssen, daß der Sozialstaat eine Hängematte und die Heuschrecke ein scheues Reh ist, bis es das selber glaubt. Am beliebtesten sind solche Mythen der Ökonomie bei denen, die sich um eine Nasenlänge den Malochern überlegen fühlen – und die Malocher selbst lesen die Bildzeitung. Wer den Job verloren hat, ist anscheinend zu faul, einen neuen zu finden, wer Rente bezieht, genießt nicht den verdienten Ruhestand, sondern wird das Gefühl nicht los, der „Gemeinschaft“ zur Last zu fallen. Diese Mentalität ist den Leuten eingehämmert worden. Die CDU hat ihren Machiavelli begriffen: daß Grausamkeiten nicht aufgeschoben werden sollten. Der Untertan hat sowas gern. Auch wenn er selbst Leidtragender der Grausamkeiten ist, so tröstet es ihn, daß die „anderen” es auch sind. Wohin die Politik geht, ist egal – Hauptsache, es sagt mal einer, wo es langgeht. Was gemacht wird, ist egal – Hauptsache, daß etwas gemacht wird. Nach nichts sehnt sich der Untertan so sehr wie nach einem Elefanten im Porzellanladen: damit endlich mal was geschieht! Wer behutsam durch den Porzellanladen geht, der bewegt ja nichts. Der Slogan „Keine Experimente” ist weiterhin gültig und erfolgversprechend – in der heutigen Variante, daß die Arbeitslosigkeit nur beseitigt werden kann durch die Fortsetzung und Verstärkung der Politik, die zur Massenarbeitslosigkeit geführt hat. Die diese Politik verkünden und verkünden lassen, glauben selber nicht daran, sondern wollen glauben machen. Denn ihr unausgesprochenes Ziel ist, die Arbeitslosigkeit nicht zu senken, sondern zu nutzen.
Die SPD wird einen sozialdemagogischen Wahlkampf führen, über die Unterschiede, die es zwischen SPD und CDU noch gibt, ein Vergrößerungsglas drüberhalten, ein paar linke Töne erklingen lassen und allerlei versprechen, was sie tun würde, wenn das Volk sie endlich mal an die Regierung läßt. Sie wird in die Opposition kommen und dann den Anschein erwecken, gegen die Politik der CDU zu opponieren, die sie selbst vorbereitet hat. Die Linkspartei wird in den Bundestag kommen, aber bis zur Wahl werden einige derer, die jetzt noch entschlossen sind, sie zu wählen, doch wieder auf die Logik des „kleineren Übels” verfallen und den Schröder der Merkel vorziehen. In der Linkspartei werden vor oder nach der Wahl Divergenzen aufbrechen. Eine Garantie dafür, daß sie die Legislaturperiode zusammenhält, gibt es nicht. Ihre Wähler werden Opfer des Neoliberalismus bleiben. Das Gefühl, es „denen da oben mal gezeigt zu haben”, wird sie darüber wenig hinwegtrösten. Ihren Erfolg von 2005 wird die Linkspartei vier Jahre später nur schwer wiederholen können. Oder es kommt so: Die Linkspartei profiliert sich als Opposition gegen den neoliberalen Konsens. Sie nutzt das Parlament als Tribüne, und der Diskurs über die soziale Frage wird ein anderer, was der Linken außerhalb des Parlaments Auftrieb gibt. Indem sie die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, bekommt die Linke eine Chance und nutzt sie.
So der so – der Weg wird sich als viel schwerer erweisen als es den meisten heute scheint.
Was also tun? Die Linkspartei wählen? Bei allen Bedenken und bei aller Nüchternheit? Warum nicht? Etwas Besseres gibt es derzeit nicht, darum ist es gut. Und sei es, weil man denen, die sie verabscheuen, das erleichterte Aufatmen nach der ersten Hochrechnung nicht gönnt. Es wäre ein Akt des zivilen Ungehorsams, ein Zeugnis für den Dissens. Es wäre kein Durchbruch, es wäre kein Sieg, es wäre nicht die Morgenröte des Sozialismus über diesem Land, sondern: Es wäre ein Schritt nach vorn, wenn auch kein sehr weiter. Es wäre ein Geländegewinn, wenn auch kein sehr großer. Aber: es wäre ein Signal. Wer Bedenken herumträgt, sollte sich klar machen, welche Bedeutung Signale haben. Ein Scheitern der Linkspartei wäre nämlich auch ein Signal. Der Weg zu besseren, klareren Konzepten würde dadurch nicht geebnet. Nicht gewinnen wird der, der Gelegenheiten verstreichen läßt, um auf bessere zu warten.
P.S.: Mir sagte einer: Wenn die Linkspartei zwangsläufig an ihre gewerkschaftlich-reformistischen Grenzen stößt, dann werden sich die Leute auf die Kommunistische Partei und auf die guten alten Genossen besinnen. Das wäre der nächste Schritt.
Man hört es gern; man glaubt es kaum.
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