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Ausgewählte Beiträge aus dem Satire-Magazin DER METZGER


Helmut Loeven:

Wie die MüllPD den Kalten Krieg gewann



(Der Metzger 88, Februar 2010)


Die MLPD darf auf keiner Kirmes fehlen. Wenn wie in den vergangenen und kommenden Jahren offizielle Krokodilsfreudentränen über die Deutscheeinheit ausgeschüttet werden, bläht sich auch bei denen die Brust mit Nationalstolz.

20 Jahre Mauerfall – Das Volk macht die Geschichte!“ titelte die Rote Fahne voller Gerührtheit und mit Ausrufezeichen. Befangen in dem Dogma, stets „mit den Volksmassen verbunden zu sein“, wankt ihr Vertrauen zu diesen Massen auch dann nicht, wenn diese sich – was nicht selten geschieht – den Herrschenden als Statisten dienstbar machen, und so wird der größte Erfolg imperialistischer Herrschaftspolitik zu einer Sternstunde umgedeutet. Wie schon 1914, als der Kaiser keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Hurra-Deutsche, gab es 1989 nur noch das Wir-sind-das-Volk-Volk, das doch nun alles andere im Sinn hatte als die Rückkehr zu den guten alten Zeiten vor dem XX. Parteitag!

Als in Bonn und Washington die Akte Systemkonkurrenz zugeklappt wurde, wähnte sich auch die MüllPD an einem Etappenziel, von dem aus der Kampf für den Sozialismus (den „echten“ versteht sich) nun erst richtig losgehen könnte.

Zwar hatten einige Mitglieder der Sekte die Wiedervereinigung ohne die vorgesehene sozialistische Revolution zuerst abgelehnt, aber – so belehrte sie ihr Guru Willi Dickhut – das war „eine dogmatische Auslegung der Parteilinie“. Und so konnte die Partei zufrieden verkünden: „Nach Jahrzehnten der Spaltung Deutschlands ist die nationale Frage in Deutschland gelöst“.

Welche Problematik in den Begriffen „Volk“ und „Nation“ angesichts der deutschen Geschichte seit 1871 steckt, wird in der eigenwilligen Geschichtsschreibung der MüllPD ausgeblendet. Stattdessen kriegen die „Revisionisten“ mal wieder ihr Fett weg. Als der Stalinsche Deutschland-Plan (ein neutraler Gesamtstaat in den Grenzen von 1945) gescheitert war, hätten sie „diese Haltung verraten, wie auch den sozialistischen Aufbau in der DDR“. Das ist Unsinn, denn die von Stalin (wirklich?) angestrebte deutsche Einheit wäre eine Preisgabe der DDR nebst „sozialistischem Aufbau“ gewesen. Honecker wird vorgeworfen, daß er aus dem weiteren Verlauf des Ost-West-Verhältnisses insofern die Konsequenz zog, daß er die Herausbildung zweier Nationen konstatierte. Wenn es an die Einverleibung der DDR doch noch ein paar Schönheitsfehler gibt, dann waren das natürlich die „Revisionisten“ schuld, weil sie „die nationale Frage den reaktionären Kräften überließen“. Man kennt diese Formel.

Diese Geschichtsschreibung kommt ohne Geschichte aus. Vor lauter Pathos werden Vor- und Nachgeschichte des „Mauerfalls“ ausgeblendet.

Die Nachgeschichte ist schnell erzählt: Freie Bahn für den Turbokapitalismus, neoliberale Veitstänze, Verschärfung des Klassenkampfes von oben, Entsolidarisierung der Gesellschaft. Wenn die MüllPD heute zum vermeintlichen Zweck des Widerstandes gegen Hartz IV die Tradition der „Montagsdemonstrationen“ nebst Slogan „Wir sind das Volk“ wiederbelebt, rennt sie gegen einen Zustand an, dessen Zustandekommen sie feiert.

Aber was war dem „Mauerfall“ vorausgegangen? Was war das für eine Politik, die mit der Einverleibung der DDR ans Ziel kam?

Einen Einschnitt in der Entwicklung der Ost-West-Beziehungen gab es 1979, als die NATO beschloß, in vier westeuropäischen Ländern, auch in der Bundesrepublik, Mittelstreckenraketen mit strategischen Zielen aufzustellen. Die NATO verabschiedete sich damit von der Entspannungspolitik und trat in eine Phase der Konfrontation ein. Um die Sowjetunion auch von der Südflanke zu bedrohen, wurde der Afghanistan-Konflikt ausgelöst, der die Sowjetunion in einen militärischen, innen- und außenpolitischen Strudel riß. Der Olympiaboykott 1980 signalisierte den Grad der Feindseligkeit, mit der der Westen der Sowjetunion entgegentrat.

Die bereits vereinbarten Rüstungsbegrenzungsabkommen Salt 1 und Salt 2 wurden in Washington nicht ratifiziert und damit praktisch außer Kraft gesetzt. Stattdessen legte die Carter-Administration einen Rekord-Rüstungsetat vor, der Investitionen in MX- und Trident-Raketen, Cruise Missiles und Atom-U-Boote vorsah.

Der NATO-Doppelbeschluß, zu dessen geistigen Vätern der damalige Bundeskanzler Schmidt gehörte, trieb nicht nur die Rüstungsspirale an. Er schaffte auch eine völlig neue geostrategische Lage. Zwar waren Anfang der 60er Jahre US-Mittelstreckenraketen auf Moskau gerichtet (von der Türkei aus), aber damals konnte die Sowjetunion Mittelstreckenraketen mit strategischen Zielen auf Kuba stationieren und so die USA zum Abzug ihrer Raketen aus der Türkei zwingen. Den neuen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Westeuropa aber war die Sowjetunion schutzlos ausgeliefert. Mit diesen Waffen konnte die Sowjetunion unmittelbar angegriffen werden bei extrem kurzer Vorwarnzeit. Dem hatte die Sowjetunion nichts entgegenzusetzen. Ihre strategischen Waffen, die Interkontinentalraketen, konnten durch das Weltraumrüstungsprogramm SDI außer Gefecht gesetzt werden. Im Gegensatz zu den USA hatte die Sowjetunion keine Luftbasen im Umfeld des Gegners und war einseitig durch die B-52-Atombomberflotte bedroht.

Damit hatten die USA ein lange angestrebtes Ziel erreicht: einen atomaren Erstschlag durchführen zu können, den Atomkrieg führbar und gewinnbar zu machen. Die Furcht vor einem Atomkrieg hatte reale Gründe. USA-Präsident Carter, sein „Sicherheitsberater“ Zbigniew Brzezinski und Sprecher des Pentagon äußerten sich, daß ein atomarer Erstschlag gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten gerechtfertigt sei.

Als der eher schwache Carter von dem säbelrasselnden Kommunistenfresser Reagan als US-Präsident abgelöst wurde, verschärfte sich die Lage weiter.

Diese unberechenbare, einen Atomkrieg in Europa riskierende „Politik der Stärke“ wurde von Schmidt mitverantwortet, denn für ihn hatte – komme was da wolle – das Bündnis mit den USA höchsten Vorrang. Herbert Wehner an Honecker (den er seit seiner Jugend kannte und mit dem er zeitlebens befreundet war): „Der CIA hat den Bazillus eines möglichen Krieges zwischen den beiden deutschen Staaten verstreut. Das ist keine Erfindung. Die Neutronenbombe ist maßgeschneidert für die Ruhr und für Berlin... Schmidt befindet sich in einem Dickicht von Wahnvorstellungen. Ob und wie er sich da rauswindet, da ist alles drin.“

Schmidt wurde es angesichts der Lage, die er mit heraufbeschworen hatte, dann doch mulmig, und er intensivierte die (anfangs von ihm geringbewertete) Beziehung zur DDR. Dem Druck aus Washington widerstehend traf er sich mit Honecker, wohl in der Hoffnung, in der bedrohlichen Weltlage so etwas wie eine Achse der Vernunft zwischen Bonn und Ostberlin zu schaffen.

In der Deutschlandpolitik bestand zwischen Moskau und Ostberlin Mißtrauen. Die DDR fürchtete, Bonn könnte sich über die Köpfe in Ostberlin hinweg mit Moskau in der Deutschlandpolitik einigen. Moskau beargwöhnte (und torpedierte) Annäherungen zwischen Bonn und Ostberlin und wollte sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Gegenüber Honecker beschuldigte Wehner seinen Parteifreund Egon Bahr, mit Billigung Moskaus gegen die DDR zu intrigieren. Informationen, die das Verhältnis zwischen DDR und BRD belasteten, so Wehner, würden häufig von Bahr aus Moskau mitgebracht und seien ausdrücklich von Breschnew autorisiert.

Wie berechtigt das Ostberliner Mißtrauen gegen Moskau war, zeigte sich, als Gorbatschow der NATO die DDR als Geschenk darbrachte.

Vom Westen mit einem Atomkrieg bedroht und in einen neuen Rüstungswettlauf gerissen, schwand für die Sowjetunion und ihre Verbündeten der politische und wirtschaftliche Spielraum. Die Folgen stellten sich ein. In Polen reagierten Arbeiter auf willkürliche Preiserhöhungen. Zustande kam dann aber die „unabhängige Gewerkschaft Solidarnósc“, die allerdings auch nicht vorhatte, die Wunschträume der MüllPD zu erfüllen, sondern eher die des Papstes, und die überhaupt wenig von einer Gewerkschaft hatte, dafür umso mehr von einer Fünften Kolonne und von so Gewerkschaftsfreunden wie dem BND und Kreisen um Franz-Josef Strauß kräftig ausgestattet wurde.

Von derlei Betrachtungen ist die MLPD nicht beleckt. Befangen in einem Wust von Phrasen, Illusionen und Mythen bleiben sie die Maoisten, die sich mit völkischem Tick für die Reaktion nützlich machen als verworrene und verwirrende Hiwis.

Oder ist das zu hoch gegriffen?

Die Rote Fahne zitiert Teilnehmer einer ihrer bunten Abende: „Es läuft einem heute noch kalt den Rücken hinunter, wenn man die Bilder von damals im Fernsehen sieht und Zehntausende rufen hört: ‚Wir sind das Volk!‘“

Das ist die Unfähigkeit, sich einer Massenstimmung zu entziehen. Weiter nichts.